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Flexibel und Präzise

Allgemeine Geschäftsbedingungen („AGB“)

der SITECH Deutschland GmbH, Zum Aquarium 6a,46047 Oberhausen („SITECH“ oder „wir“) für den Geschäftsverkehr mit Unternehmen im Sinne von § 14 BGB und juristischen Personen des öffentlichen Rechts („Kunden“).

 

§ 1 Geltungsbereich; abweichende Vereinbarungen

(1) Sämtliche Leistungen von SITECH gegenüber Kunden erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser AGB. SITECH erbringt keine Leistungen gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

(2) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem Kunden.

(3) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn SITECH ihrer Geltung nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt auch, soweit sie nicht von diesen AGB abweichen, sondern sie nur ergänzen.

(4) Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer ausdrücklichen Bestätigung in Textform im Sinne von § 126b BGB (z. B. Brief, E-Mail, Telefax).

 

§ 2 Preise und Zahlungen; Skonti und Saldobestätigung; Vorkasse

(1) Sämtliche Preise verstehen sich als Nettopreise in Euro zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Von uns übermittelte Kostenvoranschläge sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(2) Im Falle der Überlassung von körperlichen Gegenständen im Rahmen eines Warenkaufs, der Vermietung oder der Reparatur von Gegenständen des Kunden verstehen sich sämtliche Preise – sofern nicht abweichend vereinbart – als Abholpreise exklusive Montage (sofern anwendbar), Verpackung, Versand und Versicherung. SITECH wird diese Tätigkeiten auf Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten vornehmen.

(3) Erfolgt die Bezahlung auf Rechnung, ist sie ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung zu leisten. Im Falle eines Warenkaufs (nicht aber bei sonstigen Leistungen) auf Rechnung gewähren wir im Falle der Zahlung innerhalb von 10 Kalendertagen ab Zugang der Rechnung einen Skontoabzug in Höhe von 2 % des Kaufpreises. Für die Rechtzeitigkeit der vorstehend genannten Zahlungen ist der Zeitpunkt der Wertstellung auf einem von uns in der Rechnung angegebenen Geschäftskonto maßgeblich.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung oder zu Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann berechtigt, wenn seine (Gegen-)Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von uns anerkannt sind.

(5) Sofern SITECH dem Kunden eine Saldobestätigung übermittelt, ist diese grundsätzlich unverbindlich, gilt jedoch durch den Kunden als anerkannt, wenn er nicht innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Saldobestätigung zumindest in Textform widerspricht und wir ihn im Rahmen der Saldobestätigung auf diese Folge ausdrücklich hingewiesen haben.

(6) Werden nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, welche die Zahlungsfähigkeit des Kunden in Frage stellen und dadurch unseren Zahlungsanspruch gefährden (z. B. Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, Insolvenzantrag, Zahlungseinstellung, fehlende Scheckeinlösung), sind wir berechtigt, unsere Leistungen von der Vorleistung durch den Kunden abhängig zu machen. Bis dahin sind wir berechtigt, unsere Leistung zurückzubehalten. Verweigert der Kunde die Vorleistung, sind wir, sofern uns das Festhalten am Vertrag unzumutbar sein sollte, zum Rücktritt bzw. zur Kündigung mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund berechtigt.

 

§ 3 Warenlieferung, Gefahrübergang; Untersuchungspflicht des Kunden

(1) Lieferfristen gelten nur, soweit sie ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart sind. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss. Sind für die Erfüllung unserer Pflichten Mitwirkungshandlungen des Kunden (z. B. Informationen zu technischer Angaben oder Beibringung ggf. erforderlicher Unterlagen etc.) erforderlich, beginnen sie jedoch erst nach vollständiger Erbringung der Mitwirkungshandlungen durch den Kunden.

(2) Lieferfristen gelten im Falle der vereinbarten Abholung von Gegenständen („Liefergegenstände“) durch den Kunden als eingehalten, wenn die Liefergegenstände wie von uns geschuldet bis zum Ablauf der Lieferfrist zur Abholung bereitstehen. Übernehmen wir auf Wunsch des Kunden die Versendung, ist die Lieferfrist eingehalten, wenn der Liefergegenstand wie von uns geschuldet bis zum Ablauf der Lieferfrist an die Transportperson übergeben wird. Dies gilt auch für den Fall, dass aufgrund einer gesonderten Vereinbarung Montageleistungen am Ort der Lieferung erbracht werden. Wird die Versendung auf Wunsch des Kunden oder aus von ihm zu vertretenden Gründen verzögert oder erfolgt die Abholung nicht zum vereinbarten Zeitpunkt, so trägt er die hierdurch entstandenen Kosten. Hierzu gehören insbesondere die Kosten der Lagerung. Wir sind darüber hinaus berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Abholung der Liefergegenstände vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz zu verlangen.

(3) Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich (auch bei einem bereits vorliegenden Verzug) beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (insbesondere, aber nicht ausschließlich das Ausbleiben einer Selbstbelieferung trotz hinreichendem und rechtzeitigem Deckungsgeschäft) um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei Zulieferern eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.

(4) Auf besonderen Wunsch des Kunden werden wir die Liefergegenstände auf seine Kosten gegen Transportschäden versichern.

(5) Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gefahrübergang.

(6) Erfolgt auf Wunsch des Kunden ein Versand von Liefergegenständen, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und uns über etwaige Mängel unverzüglich Anzeige zu machen.

(7) Wir sind in für den Kunden zumutbarem Umfang zur Teillieferung berechtigt.

 

§ 4 Eigentumsvorbehalt im Fall des Warenkaufs

(1) Im Fall des Warenkaufs behalten wir uns das Eigentum an den bestellten Waren bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Dieser Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf einen anerkannten Saldo gemäß § 2 Abs. 5 dieser AGB, soweit wir Forderungen gegenüber dem Kunden in laufender Rechnung buchen (so genannter „Kontokorrentvorbehalt“).

(2) Im Falle einer Pfändung oder eines sonstigen Eingriffs Dritter bezüglich in unserem Eigentum stehender Gegenstände hat uns der Kunde unverzüglich in Textform zu benachrichtigen, damit wir ggf. Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit ein Dritter nicht in der Lage sein sollte, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den uns entstandenen Ausfall nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Kunde ist berechtigt, ihm überlassene Waren („Vorbehaltswaren“) im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern.

(4) Der Kunde tritt bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sämtliche Forderungen aus dem Weiterverkauf von Vorbehaltswaren (unabhängig davon, ob diese ohne oder nach Verarbeitung weiterveräußert wurden) zum Zwecke der Sicherung an uns ab und wird auf unsere Aufforderung den Schuldner der abgetretenen Forderung benennen und diesem die Abtretung ordnungsgemäß anzeigen. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Kunde ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Jedoch verpflichten wir uns, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist.

(5) Jegliche Verarbeitung von Vorbehaltswaren erfolgt für uns als Hersteller. Erlischt das vorbehaltene Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass SITECH Miteigentum an der neu entstandenen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung erhält. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

(6) Vorbehaltsware ist vom Kunden auf seine Kosten zum Wiederbeschaffungswert gegen Verlust und Verschlechterung (Diebstahl, Vandalismus, Sachbeschädigung und unsachgemäßer Gebrauch) zu versichern, und zwar ohne Selbstbehalt. Die Rechte aus diesen Versicherungen werden bereits mit Vertragsschluss an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an.

 

§ 5 Besondere Regelungen bei Mietverträgen

(1) Bei Beschädigung oder Verlust von Mietgegenständen haftet der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften; ein Verlust oder eine Beschädigung ist uns unverzüglich mitzuteilen. Insbesondere ist eine Weiterverwendung einer als mangelhaft erkannten Mietsache nur nach ausdrücklicher Freigabe durch uns gestattet.

(2) Für die Erfüllung der Pflichten des Mieters können wir jederzeit Sicherheit in Höhe von bis zu drei Bruttomonatsmieten verlangen. § 4 Abs. 2 und Abs. 6 dieser AGB finden entsprechende Anwendung.

(3) Eine Untervermietung des Mietgegenstandes an Dritte ist ausdrücklich untersagt. Ebenfalls untersagt sind Entfernen oder die Unkenntlichmachung von Betriebs- und Bedienungsanleitungen sowie unser Eigentum anzeigenden Hinweisen auf Mietgegenständen.

(4) Die Mietzeit beginnt zu dem im Vertrag festgelegten Zeitpunkt. Ist der Mietvertrag über eine feste Mietzeit abgeschlossen worden, so endet er mit ihrem Ablauf. Die ordentliche Kündigung ist in diesem Fall ausgeschlossen.

(5) Ist eine bestimmte Mietzeit nicht vereinbart und auch sonst nichts abweichend vereinbart, kann der Mietvertrag jederzeit ordentlich mit einer Frist von einer Woche gekündigt werden.

(6) Bei verspäteter Rückgabe der Mietsache hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung zu zahlen, deren Höhe dem jeweils vereinbarten Mietzins entspricht. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Eine verspätete Rückgabe ist auch dann gegeben, wenn der Mietgegenstand nicht in vereinbarungsgemäßem Zustand, d. h. unbeschädigt und gereinigt, zurückgegeben wird. Eine Nutzungsentschädigung ist bis zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes, den wir auf Kosten des Kunden herbeiführen werden, geschuldet.

(7) Befindet sich der Kunde zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Mietzahlung in Verzug bzw. übersteigt der Mietrückstand insgesamt zwei fällige Monatsmieten, so sind wir berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen.

 

§ 6 Gewährleistung

(1) Sofern nicht in den nachfolgenden Absätzen abweichend geregelt, leisten wir Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften. Technische Daten und Beschreibungen in Produktinformationen zu den Liefergegenständen allein stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften oder Beschaffenheitsgarantien dar.

(2) Ist ein Liefergegenstand mangelhaft, so wird er nach unserer Wahl nachgebessert oder neu geliefert, sofern die gewählte Art der Nacherfüllung dem Kunden zumutbar ist. Macht der Kunde Gewährleistungsansprüche geltend, hat er uns die Überprüfung des von ihm als fehlerhaft bezeichneten Liefergegenstandes zu gestatten.

(3) Im Falle des Warenkaufs findet § 377 HGB Anwendung, zudem schließen wir ausdrücklich die Gewährleistung für gebrauchte Waren aus.

(4) Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen haben. Im Falle des Warenkaufs beginnt die Verjährung mit Ablieferung beim Kunden; erwirbt der Kunde eine Ware im Anschluss an eine Miete derselben, beginnt die Verjährung anstelle der Ablieferung mit der Überlassung der Ware zum Gebrauch. Die Regelung der §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt. Bei Werkverträgen beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Leistung. Für Ersatzlieferungen leisten wir im gleichen Umfang Gewähr wie für den ursprünglichen Liefergegenstand; für Ersatzlieferungen beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen.

 

§ 7 Haftung

(1) Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit haften wir für alle darauf zurückzuführenden und vorhersehbaren Schäden unbeschränkt. Im Falle leichter Fahrlässigkeit haften wir für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Falle von leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Pflichten (so genannte „Kardinalpflichten“) ist die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine wesentliche Pflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen haften wir für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von SITECH, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden. Unberührt von der vorstehenden Haftungsbegrenzung bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Soweit unsere Haftung nach Absatz 1 ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

(3) Für Schäden, die auf einer Missachtung bzw. Nichtbefolgung der Betriebs- und Bedienungsanleitungen für die von uns gelieferte Ware und der Schilder (Aufkleber) auf den von uns gelieferten Geräten beruhen, übernehmen wir keine Haftung. Dies gilt insbesondere für die Missachtung von Wartungshinweisen.

 

§ 8 Sonstiges

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss seiner Kollisionsnormen und des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Zahlungen, auch für ggf. erfüllungshalber angenommene Wechsel- und Scheckansprüche, sowie ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten zwischen den Parteien ist der Sitz von SITECH. Im gerichtlichen Mahnverfahren gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

(3) Sofern einzelne Bedingungen oder Bestimmungen dieser AGB unwirksam sind oder werden, bleibt die Geltung des Vertrages und dieser AGB im Übrigen unberührt.

 

Stand: 2. September 2014

 

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